Klarmachen zum Ändern – der Wahlkampf der Piraten

Die Piraten nutzen ihre 2 Seiten im Kölner Stadtteilmagazin „Stadtgespräch“ um ihre ernsthaften politischen Ansichten darzustellen. Dabei werden zunächst die Gründungsthemen genannt: Kampf gegen Internetzensur, für Datenschutz und Transparenz. Es wird auf die Erfolge in Berlin und Saarland verwiesen und betont, dass man sich inzwischen auch mit anderen Themen beschäftigt habe, so zum Beispiel mit Bildungs- und Verbraucherschutzpolitik, mit Umwelt und Energie, Bürgerbeteiligung und eine neue Drogenpolitik.

Da melden sich sofort meine Vorurteile gegen Computer-Freaks. Wahrscheinlich nicht nur bei mir – deshalb begründen sie ihre Position: „Die NRW-Piraten fragen, weshalb wenig sucht- und gesundheitsgefährdende Stoffe verboten bleiben, während Alkohol und Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential gesellschaftlich akzeptiert werden. Ihr Lösungsvorschlag: eine rein objektive Bewertung und Handhabung aller psychoakiven Substanzen allein anhand ihres Gefahrenpotentials.“ Wenn junge Menschen eine „neue Drogenpolitik“ fordern, ist es ratsam diese Forderung mit plausiblen Argumenten zu begründen. Die Begründung der Piraten greift dabei das Vorurteil auf, indem sie deutlich machen: es gibt nicht nur Vorurteile gegen uns, es gibt auch Vorurteile gegen Drogen und zwar verharmlosende Vorurteile gegen Alkohol und Medikamente, für die öffentlich Werbung gemacht werden darf. Ist es da nicht an der Zeit für eine vorurteilsfreie Politik?

Beim Thema Energie-Politik gibt es zunächst den „Schlagwort-Sammel-Satz“:

„In Schen zukunftssichere Energiewirtschaft setzen sich die NRW-Piraten für einen Energieplan auf Landesebene ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt.“

Wie Sie sehen, können auch die Piraten inzwischen fehlerloses Politikersprech. Mit positiven unklaren Begriffen kann man einen Satz so vollstopfen, dass es nach Konzept klingt. Dieser Satz könnte ebenso von der CDU, FDP, SPD oder von den Grünen kommen. Alle wollen Zukunft und Sicherheit, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und gesselschaftliche Akzeptanz.

Die Piraten lassen es aber glücklicherweise nicht bei diesem Satz, sondern konkretisieren ihn mit klaren Positionen: Sie treten für den Atomausstieg und gegen Fracking ein. Das belegen sie mit dem von ihnen organisierten Aktionstag im März gegen Fracking, ihren Informationsständen, und auch im Artikel erklären sie nochmal kurz das Verfahren und warum sie dagegen sind.

So sieht eine klare Position aus!

Auch bei der Lokalpolitik werden sie konkret: Sie wollen das Siedlungsprojekt im Waldbadviertel verhindern. Begründet wird diese Forderung mit dem daneben gelegenen und kürzlich geschlossenen Schießplatz. Auf diesem Schießplatz wurde jahrelang mit Bleischrot geschossen. Dieser verursacht feinen Bleistaub, der wenn er aufgewirbelt und eingeatmet wird, äußerst ungesund ist. Die Piraten verweisen dabei auf die Erfahrungen mit anderen geschlossenen Schießplätzen

„Es gibt keinen ehemaligen Schießplatz in der Bundesrepublik, der nach jahrzehntelanger Nutzung nicht kontaminiert wäre. Alle bisherigen Studien des Bundes und der Länder untermauern diese Feststellung. Die im Durchschnitt ermittelten Bleiwerte der Böden übersteigen die gesetzlich zugelassenen Höchstwerte oft um das 20 bis 30-fache.“

Und direkt neben diesem Gelände will die von der Stadt kontrollierte GAG Immobilien AG ein Wohnviertel für 640 Familien bauen.

Das ist eine sehr gute Argumentation, wobei sie meiner Ansicht nach die Sachen noch besser verbinden könnte: Der kontaminierte Schießplatz befindet sich schließlich „nur“ nebenan. Staub hält sich selten an Grundstücksgrenzen und es braucht nicht viel um Staub aufzuwirbeln, aber diese Verbindung von dem Staub auf dem Schießplatz zu den Atemwegen der Menschen in der Nachbarschaft fehlt.

Es gibt noch ein paar lokalpolitische Themen, die sie ansprechen, aber ohne näher darauf einzugehen.

Eine Sache möchte ich noch erwähnen, die mir hier aufgefalen ist und die eigentlich selbstverständlich sein sollte: Im letzten Absatz geht es nicht um die Wahl sondern um weitere Informationen. Jeder ist eingeladen sich bei den Stammtischen die politischen Ideen anzuhören und mitzureden. Für alle öffentichen Termine und weitere Informationen wird auf die Website verwiesen. Keine andere Partei hat ihre Website oder Stammtische oder sonstige Veranstaltungen auch nur erwähnt. Ich gehe davon aus, dass sie alle Websites haben und das ich diese auch finden werde, aber sie ans Ende des Textes zu schreiben finde ich einen guten Service.

Daher hier auch von mir: Wer sich die Ideen, Konzepte und Positionen der Piraten im Original anschauen möchte www.piratenpartei-koeln.de Dieser Artikel bezieht sich wie die vorherigen nur auf die beiden Seiten im Stadtteilmagazin „Stadtgespräch“ und ist meine Meinung zu dem was ich gelesen habe.

Ich hätte gerne auch etwas von der SPD gelesen, aber die Genossen scheinen sich dieses Jahr auf Bescheidenheit oder Sparsamkeit zu besinnen – trotz samstäglichem Stadtbummel habe ich keinen Infostand gesehen. Ich habe nichts schriftliches in die Finger bekommen können. Wenn jemand etwas hat (Flyer, Wahlzeitung, Wahlprogramm usw.) bitte melden.

 

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