Kinder, Klima und Kommunen – der Wahlkampf der Grünen

Wie die FDP nutzen auch die Grünen das Stadtteilmagazin „Stadtgespräch“ um auf einer Seite ihre Themen im Wahlkampf darzustellen.

Während die FDP ihren Artikel mit Fotos von Kindern und Musikern aufhübscht, zeigen die Grünen ihre Sympatisanten auf einer Fahrrad-Demo. Ziel ist dassebe: wer zur Zielgruppe gehört wird angesprochen und ein zentrales Thema wird von mehreren Seiten gezeigt – Fahrrad statt Auto und aktive Beteiligung.

Im Text wird zunächst auf die bisherige Regierungsarbeit mit der SPD verwiesen. Dabei wird klar benannt, für welche Veränderungen sich die Partei verantwortlich fühlt:

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • Einführung eines Sozialtickets
  • Einführung der Sekundarschule
  • Modernisierung der Energie- und Verkehrspolitik
  • das Integrationsgesetz
  • Einführung eines islamischen Religionsunterichtes
  • Verbesserungen für Kitas
  • Stärkung der Kommunen

Worin diese Verbesserung der Kitas und die Stärkung der Kommunen besteht, wird nicht ausgeführt. Hier geht es auch nicht um Konkretisierung sondern um Grundüberzeugungen und darum, an die letzten Wahlversprechen und deren Einlösung zu erinnern. Dadurch wird glaubwürdig, dass die nun zu nennenden Vorhaben für die nächsten Jahre ebenfalls umgesetzt werden.

Die Grundüberzeugung wird mit den Begriffen „modern“ und „weltoffen“ abgerundet. Diese Aussagen werden Personen zugeordnet, aber liebe Grüne, ich lebe nicht in einem Wahlkreis, sondern in einem Veedel. Es wäre daher nett, wenn an den Fotos und Namen im Text nicht nur Wahlkreisnummern sondern Veedel stehen würden oder zeigt sich hier ein Denkmuster, in dem Bürger nur als Wähler auftauchen, also als Menschen die anderen Menschen zu Macht verhelfen können/sollen?

Für den aktuellen Wahlkampf haben sich die Grünen, laut diesem Text, für die drei Kerntehmen Kinder, Klima und Kommunen entschieden. Sind das die Themen des Wahlkampfs oder sollen es die Themen der nächsten Regierungsperiode werden? Ist das Politikersprech aus Gewohnheit oder geht es auch den Grünen inzwischen mehr ums Gewinnen als ums Gestalten?

Zurück zu den drei Kernthemen, die lokal konkretisiert werden:

„Im Kernthema Kinder setzen sie auf die Einführung eines inklusiven Bildungssystems.“ Diese Forderung wird damit begründet, dass dies allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft Chancen- und Bildungsgerechtigkeit garantieren könne. Wie dieses inklusive Bildungssystem aussehen soll, wird nicht ausgeführt, es wird aber erwähnt, dass die frühkindliche Bildung dazugehört, die bereits angegangen wurde.

Das Thema Kommunen betrifft vor allem deren Finanzsituation. Die soll durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Einführung der Erbschaftssteuer und einer effektiven Besteuerung hoher Vermögen verbessert werden. Im Gegensatz zur CDU stellen die Grünen damit klar, woher sie das Geld, das gebraucht wird, nehmen wollen.

Desweiteren setzen sich die Grünen für besseren Lärmschutz an Autobahnen ein – was wahrscheinlich zum weitgefassten Klima-Begriff gehört. Im engeren Sinne heißt Klima für die Grünen eine Nahverkehrsverbindung zwischen Rhein und Ruhr sowie mehr Mittel für den Radwegebau. Das weniger Autoverkehr (und mehr Bahn- und Radverkehr) die CO²-Bilanz verbessert, wird als allgemein bekannt angenommen und nicht als Begründung mit angegeben.

Zum Schluss gehen die Grünen noch auf ihren Kampf gegen Rechtsradikalismus ein. In Köln werden aus diesem Grund zwei spezialisierte Beratungsstellen, die psychologische und juristische Beratung, lokale Intervention und Öffentlichkeitsarbeit durchführen, unterstützt. Auch hier ist der Zusammenhang so klar, dass es keine Begründung braucht, warum dies den Kampf gegen Rechtsradeikalusmus unterstützt. Nur wie die Unterstützung aussieht, wird nicht gesagt.

Fazit: Die Grünen haben Argumente und damit Begründungen für ihre politischen Forderungen, die über „ich will gewählt werden“ hinausgehen. Es wird zwar konkretisiert, aber dabei auch vieles offen gelassen. Vielleicht werde ich doch das Wahlprogramm lesen. Nach den nun endlich gefundenen Argumenten freue ich mich auf die nächste Analyse, dann sind die Piraten an der Reihe.

 

Diese Analyse bezieht sich NUR auf die Seite im “Stadtgespräch” und nicht auf das Parteiprogramm. Es ist meine persönliche Meinung über das, was ich gelesen habe.

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