„Das bisschen Haushalt“ – der Wahlkampf der CDU

Auf zwei Seiten im Kölner Stadtteilmagazin „Stadtgespräch“ stellt sich die Kölner CDU selbst vor. Ich dachte, ich erfahre hier, warum ich diese Partei wählen sollte. Gelesen habe ich statt dessen, warum ich die CDU nicht wählen werde.

Titel und Thema des Artikels ist „Schulden lösen keine Probleme, Schulden sind das Problem“ Das Scheitern der Rot-Grünen-Regierung am Landeshaushalt ist der Aufhänger, denn darin läge die Chance sich „als Partei der nachhaltigen Haushaltspolitik zu empfehlen“. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln bringt es auf den Punkt mit „Rot-Grün hat nicht die Kraft, den Haushalt zu konsolidieren.“ Ein typischer Politiker-Satz, der nicht auffällt, aber auffallen sollte. Hier wird bewusst das Wort „Kraft“ verwendet. Der Regierung wird nicht vorgeworfen keine Konzepte zur Haushaltskonsolidierung zu haben, sondern sich nicht durchsetzen zu können, weil sie zu wenig Stimmen haben. Das Wort „Kraft“ suggeriert, dass es ihnen an innerer Kraft mangelt, wie es einem Menschen an Muskelkraft mangeln kann. Es geht hier aber nicht um Stärke im Sinne von persönlicher Stärke, sondern um Stimmen bei einer Abstimmung und davon hatte die CDU als Opposition auch nicht genug. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Argument gegen den Haushaltsplan der Regierung, sondern um eine leicht manipulative Aussage mit wenig Inhalt.

In dem Text geht es zum Glück nicht nur darum, was die anderen falsch gemacht haben, sondern darum, was man selbst besser machen will. Man würde jetzt ein Konzept, ein Plan oder zumindest eine Idee erwarten, wie die angepriesene „sparsame Haushaltsführung“ aussehen soll, stattdessen geht es um Möglichkeiten Geld auszugeben:

Serap Güler will den Ausbau der U3 Plätze vorantreiben. Ursula Heinen-Esser will die bedarfsgerechte Erweiterung der Fachhochschule und den Ausbau des Bahnknotens. Julius Knappertsbusch will eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, Schallschutz für die Anwohner des Flughafens und ebenfalls mehr Kinderbetreuungenseinrichtungen, mehr Sprachbildung und schulische Förderung. Dr. Martin Schoser will insgesamt das Bildungs- und Forschungsangebot weiter ausbauen, schließt sich der Forderung nach mehr Kindertagesstätten an und will die Familienzentren weiterentwickeln (und ausbauen). Und wo soll jetzt gespart werden?

Oder hat die CDU vielleicht eine geheime Methode entwickelt, wie sich durch Geld ausgeben Geld sparen lässt? Vielleicht sollte ich Mitglied werden um diese Technik zu lernen und dann auf zum Shopping, aber ich will mich nicht ablenken lassen. Zwischenfazit: Schulden sollen abgebaut werden, aber wo und wie gespart werden soll, wird nicht verraten.

Wenn schon keine Konzepte zum Sparen, gibt es vielleicht Argumente zum Geld ausgeben – und die gibt es tatsächlich:

Der Ausbau der U3 Plätze wird damit begründet, dass es viele Kinder und wenig Betreuungsmöglichkeiten gibt. Bekräftigt wird die Forderung durch den Verweis auf den Rechtsanspruch ab 2013.

Ja, das ist nachvollziehbar.

Der Schallschutz am Flughafen braucht keine Begründung, die Betroffenen hören jeden Tag die Begründung durch Fenster und Wände hindurch.

Bei den anderen Forderungen wären Begründungen schön, aber warum sollten sich Politiker damit aufhalten, ihre Ausgaben zu rechtfertigen? Irgendwem kommt das Geld zu Gute und diejenigen werden sich darüber freuen. Wer nichts bekommt freut sich über Aussagen wie „Vor allem will ich für ein NRW arbeiten, das unseren Kindern geordnete Landesfinanzen hinterlässt und keinen unsoliden Haushalt mit überbordenden Schulden.“ (Ursula Heinen-Esser) Solche Aussagen lassen mich hoffen, dass es einen Plan zur Haushaltskonsolidierung gibt, auch wenn die konkreten Sparvorhaben hier nicht aufgeführt werden.

Es sind nicht die einzigen Aspekte die angesprochen werden und dann doch im Ungefähren bleiben. So will sich Serap Güler dafür einsetzen, dass ältere Menschen stärker berücksichtigt werden, Julius Knappertsbusch will starke Zentren zur Verbesserung der Lebensbedingungen. Was ist ein „starkes Zentrum“? Nun, das bleibt der Phantasie des Lesers überlassen …

Noch unklarer ist Andrea Verpoorten, die sich mit vielen kleinen Schritten für die Verbesserung der Lebenssituation im Kölner Süden einsetzen will.

Wahrscheinlich weiß Andrea Verpoorten auch, welche Verbesserungen sich die Menschen im Kölner Süden wünschen, bzw. welche Sparvorschläge die Bürger haben, denn sie spricht mit den Menschen. Sie erzählt in einem kleinen Artikel, dass sie wieder unterwegs ist um mit den Menschen zu sprechen, denn „Wer sich für Menschen einsetzen will, der muss wissen, was die Menschen bewegt, er muss sehen, wie sie wohnen, er muss zuhören.“ Da haben Sie Recht. Aber liebe Frau Verpoorten, warum sagen Sie dann, dass Sie das immer vor den Wahlen machen (jetzt und 2010)? Hatten die Menschen in den Jahren dazwischen nichts zu sagen oder warum wollen Sie immer nur, wenn Wahlen anstehen, mit den Bürgern reden?

Was ist von einer Partei zu erwarten, deren Ziel es ist Geld zu sparen, die aber anstatt davon zu reden, wo gespart werden soll, lieber von weiteren Ausgaben spricht? Was ist von einer Partei zu erwarten, die ihre Ausgabenwünsche nur auflistet, statt sie zu begründen? Was ist von einer Partei zu erwarten, die stolz darauf ist sich vor einer Wahl an die Bürger zu erinnern, die sie wählen sollten?

Sollte es doch noch gute Gründe für die CDU geben, würde ich mich freuen, sie zu erfahren.

 

Diese Analyse bezieht sich NUR auf die zwei Seiten im „Stadtgespräch“ und nicht auf das Parteiprogramm. Es ist meine persönliche Meinung über das, was ich gelesen habe.

Und Morgen geht es um die FDP.